KOTR
|
Naja, ob die Chinesen mit dem Thema wirklich durch sind, oder ob der Kampf gegen das Virus gewonnen ist, weil die KP es so beschlossen hat, sei mal dahingestellt, da sind die Experten auch eher geteilter Meinung. Wuhan als Metropole ist das eine, die Provinzen das andere. Für die KP ist der wirtschaftliche Aspekt eine Machtfrage, weil der Deal der chinesischen Gesellschaft lautet, daß die Partei fürs Wirtschaftswachstum und damit den Wohlstand sorgt und das Volk im Gegenzug den Mund hält. Schrumpft die Wirtschaft, läuft die KP Gefahr daß die Legitimation ihres Machtanspruches in Frage gestellt wird. Auch in der Volksrepublik gilt, daß sich zwar vieles unterdrücken lässt, aber wenn die Unzufriedenheit der Bevölkerung eine gewisse Dynamik erreicht, und es gibt recht viele Gründe dafür, es verdammt ungemütlich wird. Weswegen sie recht zügig dabei sind, ihre Produktion wieder hochfahren zu wollen.
Und dann ist da hierzulande der Aspekt, daß die momentane Situation massiv in Verfassungsrechte eingreift: Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, und was hier einige wohl auch persönlich direkt betrifft, die Gewerbefreiheit, das sind Grundrechte, die momentan mehr oder weniger ausgesetzt sind. Das ist, meinen bescheidenen Kenntnissen über Verfassungsrecht nach, im Katastrophen- und Kriegsfall zwar grundsätzlich machbar, solche Einschränkungen der Grundrechte dürfen aber, was sich so manche vorstellen, nicht präventiv angeordnet werden, lange bevor der mögliche Katastrophenfall tatsächlich eintreten könnte. Wenn ich so Schlaumeiereien lese, daß das alles bereits im Januar hätte schon passieren müssen, als noch gar nicht absehbar war, welche Dynamik das alles entwickelt, dann wird im Prinzip gefordert, daß bei uns so wie in Staaten gehandelt wird, die wir sonst wegen ihres fragwürdigen Umgangs mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit tadeln, in denen sich die Machthaber im Klaren darüber sind, daß sie für die von ihnen verantwortete Situation in ihrem Land gegebenenfalls mit dem Kopf haften. Was für Sonnenscheindemokraten!
In Bezug auf die mangelnde Vorbereitung auf solche Notfälle, es muß einer Gesellschaft halt auch etwas wert sein. Material anschaffen, lagern, prüfen, warten und ersetzen für einen Fall, der vielleicht kommt oder auch nicht kostet halt auch eine gehörige Menge Geld. Im Augenblick ist vielleicht ein Verständnis und eine Bereitschaft dafür da, das Geld ausgeben zu wollen, aber wenn das in einem Jahr dann an unsere Geldbörse geht, wirds mit der Bereitschaft vorbei sein.
|